Pflegestärkungsgesetz

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Zum 1. Januar 2015 tritt in Deutschland das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt mit dem neuen Gesetz, eine positive Entwicklung der pflegerischen Versorgung einzuleiten. Von den geplanten Revisionen sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen profitieren. Mit den zusätzlichen Geldern ist unter anderem geplant, die Anzahl des qualifizierten Pflegepersonals merklich aufzustocken.

Was ändert sich in der stationären Pflege?

Die neue Gesetzgebung erhöht das Budget für stationäre Pflegestellen um mehr als 1 Milliarde Euro. Die Zahl des Pflegepersonals in stationären Einrichtungen soll nahezu verdoppelt werden und von derzeit 25.000 auf prognostizierte 40.000 Arbeitskräfte ansteigen. Die zusätzlichen Kapazitäten im pflegerischen, stationären Bereich kommen in Zukunft allen Pflegebedürftigen zugute. Eine voll- oder teilstationäre Betreuung ist bislang nur Pflegebedürftigen mit erheblichem Pflegebedarf, beispielsweise Demenzkranken, vorbehalten. Die stationäre Pflege kann also ab dem 1.Januar 2015 von mehr hilfebedürftigen Menschen beansprucht werden. Von den erhöhten Leistungsbeiträgen aus der Pflegeversicherung werden zweifellos auch die Pflegebedürftigen in einem Pflegeheim profitieren.

Leistungen bei vollstationärer Pflege

Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen 2014 pro Monat(Angaben in Euro) Leistungen ab 2015 pro Monat(Angaben in Euro)
Pflegestufe 0 (mit Demenz*) 0 0
Pflegestufe I 1.023 1.064
Pflegestufe I (mit Demenz*) 1.023 1.064
Pflegestufe II 1.279 1.330
Pflegestufe II (mit Demenz*) 1.279 1.330
Pflegestufe III 1.550 1.612
Pflegestufe III (mit Demenz*) 1.550 1.612
Härtefall 1.918 1.995
Härtefall (mit Demenz*) 1.918 1.995
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit 07/2014

Was verbessert sich für Patienten mit Demenz?

Das Leistungsspektrum für Demenz-Patienten wird deutlich erweitert. Bisher haben Demenzkranke mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die aber rechtlich mit ihrem Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe 1 (Pflegestufe 0) liegen, nur bedingten Leistungsanspruch. Dieser Leistungsanspruch wird sich mit der neuen Gesetzgebung spürbar erweitern. Demenzkranke mit der sogenannten Pflegestufe 0 können zukünftig auch Leistungen zur Halb- und Ganztagsbetreuung erhalten. Durch die neuen Geldmittel wird es leichter werden, einer betreuten Wohngruppe beizutreten oder eine solche selbst neu zu gründen.

Wer bezahlt die zusätzlichen Leistungen?

Die komplexeren Leistungen werden ausschließlich über die Pflegeversicherung finanziert.

  • Die Beitragssätze werden im ersten Schritt, ab Januar 2015, um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Der Beitragssatz steigt damit auf 2,35 Prozent für Steuerzahler mit Kindern und auf 2,6 Prozent für Kinderlose.
  • Durch die Erhöhung des Pflegeversicherungssatzes fließen jährlich circa 2,4 Milliarden Euro mehr in die heimische und stationäre Pflege.
  • Weitere 1,2 Milliarden pro Jahr fließen in den neuen Pflegevorsorgefonds. Dieser Fonds wird für die geburtenstarken Jahrgänge angelegt, die ab 2034 in das Pflegealter kommen.
  • Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden mit Inkrafttreten des zweiten Pflegestärkungsgesetzes nochmals um 0,2 Prozentpunkte angehoben.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll auch noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden. Die Leistungen für Pflege und Betreuung werden durch die Mehreinnahmen der beiden Pflegestärkungsgesetze um circa 20 Prozent ausgeweitet.

Wie pflegende Angehörige besser unterstützt werden sollen

Grundsätzlich sollen die Leistungen zur Pflege und Betreuung individueller auf die jeweilige Pflegesituation ausgerichtet werden. Für die pflegenden Angehörigen wird es mehr Geld für ihre Unterstützungsleistungen geben. Zudem ist geplant, die Pflege und Betreuung von Hilfebedürftigen besser in den Alltag zu integrieren. Für die kurzfristige Pflege eines Familienangehörigen, etwa nach einem Schlaganfall, soll es bis zu zehn Tage Lohnersatzleistungen geben. Insgesamt werden für die pflegenden Angehörigen ab dem 1.Januar 2015 durch das erste Pflegestärkungsgesetz 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

> Selbsttest für Pflegende Angehörige

Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen 2014 pro Monat (Angaben in Euro) Leistungen ab 2015 pro Monat (Angaben in Euro)
Pflegestufe 0 (mit Demenz*) 120 123
Pflegestufe I 235 244
Pflegestufe I (mit Demenz*) 305 316
Pflegestufe II 440 458
Pflegestufe II (mit Demenz*) 525 545
Pflegestufe III 700 728
Pflegestufe III (mit Demenz*) 700 728
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit 07/2014

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