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Experteninterview Betreuungsrecht

Hilfestellungen und Fördermöglichkeiten

Sabine Lubig ist Fachanwältin für Familienrecht. Seit 2000 berät die Rechtsanwältin Familien in Berlin-Mitte. Seit 2011 ist sie Partnerin bei Krehnke Lubig Rechtsanwälte und betreut Mandanten im Familien- und Arbeitsrecht.


Frau Lubig

Sabine Lubig
Fachanwältin für Familienrecht

Seniorplace: Frau Lubig, wenn wir Familien zur Unterbringung Ihrer pflegebedürftigen Angehörigen beraten, stellen wir oft fest, dass das Thema Betreuung selten besprochen oder familienintern geregelt wurde. Warum werden Fragen zur Vorsorge und Betreuung gerne aufgeschoben? Wann sollte man Ihrer Meinung nach eine Betreuungsverfügung erstellen?


Sabine Lubig: Das Problem ist, dass man sich mit einer Lebenssituation beschäftigen soll, in der man das Gefühl hat, vielleicht nicht mehr selbstbestimmt leben zu können. Das tut keiner gerne. Dabei wäre es ratsam, sich so früh wie möglich mit derartigen Themen zu beschäftigen. Als Kind und Jugendlicher hat man die Eltern oder einen anderen Erwachsenen, der die Sorge für einen trägt. Sobald man volljährig ist, ist das nicht mehr so. Insofern macht es eigentlich Sinn, sich schon mit Eintritt in die Volljährigkeit, also mit 18 Jahren, zu überlegen, wer für einen Dinge regeln soll, wenn man es selbst nicht (mehr) kann. Das ist keine Frage des Altseins sondern betrifft letztlich jeden Erwachsenen.


Unterscheiden muss man die sog. Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht:

Eine Betreuungsverfügung ist eigentlich nur eine Information für das Betreuungsgericht, welche Person(en) sich jemand als Betreuer wünscht wenn es notwendig wird, dass das Gericht einen Betreuer bestellt.

Eine Vorsorgevollmacht aber kann die gerichtliche Betreuerbestellung ersetzen. Sie ist also viel umfangreicher. Diese Vollmacht kann man einem oder mehreren Menschen erteilen und auch bestimmen, für welche Angelegenheiten derjenige zuständig sein soll. Für diese Bereiche braucht man dann gar keinen gerichtlichen Betreuer, sondern der Bevollmächtigte handelt auf Grund der Vollmacht.

Eine Vollmacht kann man so lange erstellen, wie man geschäftsfähig ist. Also unabhängig davon, ob man sich im Heim oder im Krankenhaus oder auch zu Hause befindet. Solange also jemand zum Beispiel noch ein Testament errichten kann, kann er in der Regel auch eine Vorsorgevollmacht erstellen.


Was regelt ein Betreuer und was kostet ein Betreuer?

Sabine Lubig: Der Begriff "Betreuer" ist leider etwas missverständlich, denn es ist nicht Aufgabe des Betreuers, wöchentlich zu Besuch zu kommen und die tatsächliche Betreuung des Menschen zu übernehmen. Der Betreuer kümmert sich um die rechtlichen Belange eines Menschen und zwar in denjenigen Aufgabenbereichen, für die er vom Gericht bestellt wurde. So darf beispielsweise ein Betreuer, der für die Angelegenheiten „Aufenthaltsbestimmung“ und „Gesundheitsfürsorge“ bestellt wurde, einen Heim- oder Krankenhausaufenthalt veranlassen, mit den Ärzten die notwendige Behandlung besprechen und hierzu die Einwilligung geben, er darf aber nicht die Post öffnen oder über Gelder auf dem Bankkonto verfügen, denn das sind andere Aufgabenbereiche.

Ganz grundsätzlich hat der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Dazu gehört auch, dass der Betreute im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann. Was ein Betreuer kostet, kommt darauf an, ob es sich um einen ehrenamtlichen oder um einen Berufsbetreuer handelt. Ehrenamtliche Betreuer können einen Aufwendungsersatz verlangen, z.B. für Porto, Kopier- und Telefonkosten, etc. - Berufsbetreuer, die die Betreuung berufsmäßig führen, haben einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz geregelt ist. Dort sind Stundensätze, Betreuungszeiten, etc. geregelt. Insofern kann man also nicht vorab pauschal sagen, was eine Betreuung kostet, da es auf den Einzelfall ankommt.


Der Ernstfall tritt ein. Das betroffene Familienmitglied kann nicht mehr äußern kann, wer private und geschäftliche Angelegenheiten übernehmen soll. Was raten Sie Familien, die versäumt haben, die Betreuung rechtzeitig zu regeln?

Sabine Lubig: Wenn es keine Vollmacht gibt, dann ist in jedem Falle das Betreuungsgericht zu informieren, damit ein Betreuer bestellt werden kann. Oft machen das auch schon Krankenhäuser in Akutsituationen, wenn ein Mensch sich dort in der Behandlung befindet. Das Betreuungsgericht muss eine geeignete Person zum Betreuer bestimmen und wenn sich da jemand innerhalb der Familie oder auch im Freundes- oder Bekanntenkreis findet, wird das Gericht dieser Person immer den Vorzug geben. Wenn keiner die Betreuung leisten kann, dann wird das Gericht in der Regel einen Berufsbetreuer bestellen und es ist angeraten, als Familie einen engen Kontakt mit dem Betreuer zu pflegen. Denn dieser regelt dann die rechtlichen Belange des Betreuten.


Gibt es Voraussetzungen, die ein Betreuer erfüllen muss? In welchem Fall kann man den Betreuer wechseln?

Sabine Lubig: Der Betreuer muss geeignet sein, also voll geschäftsfähig und in der Lage sein, die Angelegenheiten des Betreuten in dessen Sinne zu besorgen. Das wird vom Gericht geprüft. Da man die rechtlichen Angelegenheiten für jemanden regeln muss, muss man also in der Lage sein, Verträge zu schließen oder auch zu beenden, Rechnungen zu begleichen, Beratung einzuholen, etc. - Nicht geeignet sind übrigens Mitarbeiter einer Einrichtung, in der der Betreute lebt, das sagt das Gesetz ausdrücklich.

Einen Betreuer kann man wechseln, wenn er die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, die bei seiner Bestellung vorgelegen haben. Wenn also der Betreute den Eindruck hat, dass der Betreuer seine Angelegenheiten nicht in seinem Sinne besorgt, dann kann er beim Gericht die Entlassung des Betreuers verlangen. Das Gleiche gilt auch, wenn man einen Berufsbetreuer hat und jemand anders bereit ist, die Betreuung ehrenamtlich zu führen. Oder wenn sonst ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Ob solch ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Betreuungsgericht.

Vollmacht

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