Heimgesetz

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ImageWürde und Interessen von Heimbewohnern stehen unter besonderem rechtlichem Schutz. Ordnungs- und fürsorgerechtliche Aspekte des Heimrechts sind heute auf Länderebene, zivilrechtliche Aspekte auf Bundesebene geregelt.

Zum Ordnungs- und Fürsorgerecht gehören Forderungen an den Standard von Heimen hinsichtlich der baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung mit Personal sowie an die Qualität des Lebens und der Betreuung in den Einrichtungen. Die Einhaltung dieser Forderungen ist durch die Heimaufsicht zu kontrollieren und durchzusetzen. Zum zivilrechtlichen Heimrecht zählen insbesondere Regelungen zur Gestaltung von Heimverträgen, zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen und Entgelderhöhungen, zu Vertragsdauer und Kündigungsrecht.

Bis 2009 waren sämtliche rechtlichen Aspekte der Betreuung älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger in Heimen in einem Bundesgesetz, dem Heimgesetz, geregelt. Die Föderalismusreform von 2006 brachte eine Änderung der Gesetzgebungskompetenzen im Heimrecht. Die zivilrechtlichen Regelungen trifft auch nach 2006 der Bund, während für ordnungsrechtliche Vorschriften nun die Länder zuständig sind. Im Oktober 2009 trat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) als neues Bundesgesetz für das zivilrechtliche Heimrecht in Kraft. Zwischen 2008 und 2014 erließen alle Bundesländer eigene Gesetze zum Heimrecht. Das (Bundes-)Heimgesetz hat damit keinen Geltungsbereich mehr.

Die Bezeichnungen der neuen "Landesheimgesetze" sind nicht einheitlich. So ist beispielsweise in Berlin das Heimrecht im Wohnteilhabegesetz von 2010 geregelt, in Bayern im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz von 2008. Die neuen Gesetze sind am alten Heimgesetz orientiert, versuchen jedoch allgemein, hinsichtlich Wohn- und Lebensqualität, Teilhabe und Gemeinwesenorientierung weitergehende Standards für die Heimbetreuung zu setzen. Einige Länder haben die Gewährleistung von Gesundheitsförderung und Prävention in ihr Heimrecht aufgenommen. Auch der Geltungsbereich des Heimrechts wurde erweitert. In den neuen Ländergesetzen fallen nun Einrichtungen des betreuten Wohnens und Wohngemeinschaften, teils sogar ambulante Anbieter ebenfalls unter das neue Heimrecht.

Wichtige inhaltliche Unterschiede gibt es in der Organisation der Heimaufsicht. In zehn Bundesländern ist die Heimaufsicht eine Landesbehörde, in sechs Bundesländern liegt die Kontrolle und Durchsetzung des Heimrechts bei den Kreis- oder Kommunalverwaltungen.

Krankenpflegegesetz

Das Krankenpflegegesetz, korrekt als "Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege" bezeichnet, regelt in erster Linie die Erlaubnis zur Führung von bestimmten Berufsbezeichnungen. Das Krankenpflegegesetz hat mit dem Heimpflegegesetz nur insoweit zu tun, dass lediglich ausgebildete Personen bestimmte Berufsbezeichnungen wie Gesundheits- und KrankenpflegerIn tragen dürfen. Das Krankenpflegegesetz regelt die Umsetzung des Heimgesetzes in der Praxis.

Pflegeversicherungsgesetz

Im Gegensatz zum Heimgesetz regelt das 1994 eingeführte Pflegeversicherungsgesetz alle Belange rund um den Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Grundpfeiler des Pflegeversicherungsgesetzes ist die Pflegeversicherung, die als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt wurde. Träger sind die Pflegekassen. Das Gesetz legt fest, dass jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzeitig Mitglied der Pflegversicherung ist.

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